Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Firma [GIG] Gesellschaft für Industrie und Gebäudetechnik mbH (Stand 12/2018)

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A. Allgemeine Bedingungen

1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (Im Folgenden Lieferungen) sind die

beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des

Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als die Firma [GIG] Gesellschaft für Industrie und

Gebäudetechnik mbH (Im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (Im Folgenden: Unterlagen)

behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte

uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten

zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf

Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des

Bestellers, diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer

zulässigerweise Lieferungen übertragen hat

3. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den

vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der

Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind

 

B. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden

gesetzlichen Umsatzsteuer

2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes

vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen

Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des

persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen

3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt sind.

 

C. Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt und erweiterter Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur

Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden

Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller

gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v. H. übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des

Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder

Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im

gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von

seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden

erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

3. a) Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt dem Lieferer seine

künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten –

einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, der diese Abtretung annimmt,

ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen

mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis

vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung

denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis

der Vorbehaltsware entspricht.

b) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer die zur

Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die

erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

c) Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der

Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei

Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder

wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des

Bestellers nahelegen, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu

widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung der Offenlegung der

Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer

angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten

sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden

verlangen.

4. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen

Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für den

Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines

ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als

Vorbehaltsware.

b) Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden

Gegenständen, steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der

sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen

Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung,

Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache

erwirbt, sind sich Lieferer und Besteller darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer

Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache

im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu

der übrigen verarbeiten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung,

Umbildung oder Verbindung einräumt.

c) Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seinen

Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten Sicherungshalter

ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in

Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten,

umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der dem Lieferer abgetretene

Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie

den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt Nummer 3. c) entsprechend.

d) Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen

verbunden, so tritt der Besteller ohne, dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine

Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten

sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den

übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.

5. Bei Pfändungen, Beschlagnamen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der

Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei

Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes

zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im

Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Lieferers, es sei

denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Der Lieferer ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die

zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen

Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

 

D. Fristen für die Lieferung; Verzug

1. Die Einhaltung von Fristen für die Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom

Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere

von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen

Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig

erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die

Verzögerung zu vertreten hat.

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder

auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen

angemessen.

3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus

ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je

0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der

wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch

Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3. genannten Grenzen hinausgehen,

sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist

zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben

Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend

gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen

zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung

der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehen Regelungen nicht verbunden.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu

erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der

Lieferung besteht.

6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einem Monat nach

Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat

Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch

insgesamt 5% berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den

Vertragsparteien unbenommen.

 

E. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt

worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die

üblichen Transportrisiken versichert.

b) Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb des

Bestellers oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage,

die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden

Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so

geht die Gefahr auf den Besteller über.

 

F. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, folgende

Bestimmungen:

1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten

Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und– Stoffe, wie

Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,

c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und

Beleuchtung,

d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien,

Werkzeuge usw. genügend Große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das

Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen

angemessener sanitärer Anlage; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des

Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum

Schutz des eigenen Besitzens ergreifen würde.

e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle

erforderlich sind.

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt

geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen

statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten

erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden

und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung

oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu

vertretenden Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für die

Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie

die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller

innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt.

Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss

einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

 

G. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht

verweigern.

 

H. Sachmängel

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern,

neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die

Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des

Gefahrübergangs vorlag.

2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438

Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und 634a

Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen

Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich in Textform zu rügen.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in

einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann

Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren

Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer

berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

5. Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu

gewähren.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger

Schadensersatzansprüche gemäß Art. K – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Der Lieferer ist berechtigt, mindestens zwei Nachbesserungsversuche vorzunehmen, bevor von

einem Fehlschlagen der Nacherfüllung gesprochen werden kann.

7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten

Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher

Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger

Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten,

ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem

Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom

Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen,

so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind

ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstrand der Lieferung

nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei

denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des

Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die

gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang

des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner

Nr. 8 entsprechend.

10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. K. (Sonstige Schadensersatzansprüche).

Weitergehende oder andere als die in diesem Art. H. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen

den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

I. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberechte; Rechtsmängel

1. Sofern nicht anders vereinbart ist, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des

Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden:

Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom

Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte

Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. H Nr. 2

bestimmten Frist wie folgt:

a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen

entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder

austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem

Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. K.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den

Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt,

eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und

Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus

schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf

hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung

verbunden ist.

2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten

hat.

3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch

spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder

dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht

vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des

Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. H. entsprechend.

5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. H. entsprechend.

6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. I. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den

Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

J. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei

denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der

Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der

wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese

Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; einer Änderung

der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers

zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. D. Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder

den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich

einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.

Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag

zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach

Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch

dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 

K. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Der Lieferer haftet dem Besteller auf Schadenersatz in den Fällen des Vorsatzes oder der groben

Fahrlässigkeit des Lieferers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers nach den

gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Lieferer nur nach dem Produkthaftungsgesetz,

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Lieferer den Mangel arglistig verschwiegen oder

eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der

Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht,

soweit ein Fall von Satz 1 oder Satz 2 dieses Absatzes vorliegt.

2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung

und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchen Rechtsgrund, insbesondere wegen

Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung. Sie

gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug

bestimmt sich jedoch nach Art. D 3. bis 6. Die Haftung nach Unmöglichkeit bestimmt sich nach

Art. J. 1. bis 2.

3. Soweit dem Besteller nach diesem Art. K. Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit

Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. H. Nr. 2. Bei

Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen

Verjährungsvorschriften.

 

L. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem

Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz des

Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles

Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den

internationalen Warenkauf (CISG).

 

M. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen

Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für

eine Partei darstellen würde.

 

N. Abwerbung

„GIG untersagt jede Abwerbung von Mitarbeitern durch den Besteller. Eine Abwerbung von

Mitarbeitern stellt einen Verstoß gegen die wechselseitigen Treuepflichten der Vertragspartner dar.

Für den Fall des Abwerbens von Mitarbeitern von GIG durch die Vertragspartner von GIG ist GIG

berechtigt, von den Vertragspartnern eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 Bruttomonatsgehältern des

abgeworbenen Mitarbeiters zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist unabhängig, ob der abgeworbene

Mitarbeiter seine Arbeitsleistung bei dem Vertragspartner anbietet, insbesondere sein dortiges

Arbeitsverhältnis antritt, dann zur Zahlung fällig, so wie die Kündigung des Mitarbeiters aufgrund

der Abwerbungsmaßnahmen des Vertragspartners oder seiner Erfüllungsgehilfen erfolgt ist. GIG

ist berechtigt, über die Vertragsstrafe hinaus weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen.“

 

Firma [GIG] Gesellschaft für Industrie und Gebäudetechnik mbH

Geschäftsführer Eike Marten, Andreas Pries

Blöckenweg 9

D-21423 Winsen / Rottorf

Sitz der Gesellschaft: Winsen

 

Handelsregister Lüneburg, HRB 110745


GIG Gesellschaft für Industrie- und Gebäudetechnik mbH
Blöckenweg 9
21423 Winsen / Rottorf

Telefon: 04133/2104-37
Telefax: 04133/2104-39

E-Mail: service@gigmbh.de

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